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法律

衡平法是源自英格兰两种法律体系之一,另一种则为普通法。
起源
衡平法缘起于古代英国,当时大部份法院均以普通法审理案件。由于普通法十分注重程序正义,很多人仅仅是因为未能符合程序,例如过了期限起诉,而得不到公正对待。于是大不列颠大法官设立一法院,以较为宽松的态度处理案件,这就是衡平法的来源。
比较
和普通法比较,衡平法较为着重事实公正, 较少拘泥于形式。以前,普通法和衡平法的案件必须由不同法庭处理。同一件案件,普通法上败诉后,原告人就可以将案件申请用衡平法由衡平法的法庭审理。为解 决不便问题,英国通过Judicature Acts 1873-1875,合并普通法和衡平法的法庭,同一法庭可同时应用普通法和衡平法。
衡平法凌驾普通法,两者有矛盾时以衡平法为准。
衡平法(Equity)是英国法律体系中与普通法并行发展、主要为弥补其不足而形成的法律规则,强调“正义、良心和公正”。它注重实质而非形式,提供灵活的救济方式(如禁制令、强制履行)。19世纪司法改革后,英美法系法院统一适用衡平法和普通法,且冲突时以衡平法为准。
Equity (engl. = Fairness, Gerechtigkeit; lat.: aequitas) ist ein Rechtsbegriff aus dem angloamerikanischen Prozess- und Gerichtsverfassungsrecht, der sich nach der normannischen Eroberung Englands im Jahr 1066 entwickelte.[1]
Aus dem lokal zersplitterten Gewohnheitsrecht der germanischen Stämme der Sachsen, Angeln, Jüten und Dänen entstand das einheitliche, aktionenrechtlich geprägte Common Law (gemeines Recht), dessen Durchsetzung bei Gericht einen bestimmten Writ voraussetzte und streng formalisiert war.[2] Nach vielen erfolglosen Klagen wandten sich die Rechtssuchenden daher vermehrt mit Petitionen an den König – als Garanten für Gerechtigkeit – um Rechtsschutz zu erlangen, der nicht den Grundsätzen des Common Law, wohl aber den Geboten von Moral und Gewissen entsprach. Der König beauftragte seinen Kanzler („Chancellor“) mit der Entscheidung über diese Ausnahmefälle. Auf diese Weise entwickelte sich ab dem 12. Jahrhundert mit dem Court of Chancery eine zweite Rechtsprechung mit der Bezeichnung Equity Law, die der Rechtssicherheit durch formale Strenge die Einzelfall-Gerechtigkeit gegenüberstellte.[3]
Der Lord Chancellor war weder an Precedents des Common Law noch an eigene Precedents gebunden. Außerdem war es möglich, der Entscheidung Tatsachen zugrunde zu legen, die dem Beweis nach den strengen Regeln des Common Law nicht zugänglich waren.[3]
Das Equity Law war ursprünglich einzelfallbezogen, entwickelte sich im 16. Jahrhundert aber zu einem festen, neben dem eigentlichen Fallrecht stehenden Rechtssystem mit bestimmten Rechtsregeln (rules of equity and good conscience).[4] Von größerer Relevanz war jedoch die Unterscheidung der Rechtsbehelfe. Während das Common Law im Wesentlichen Schadensersatz gewährte, konnte der Beklagte nach equity zur Erfüllung (specific performance) und zur Unterlassung, auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (final und interim injunctions), verurteilt werden.[3]
Eine klare Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit beider Gerichte gab es zunächst nicht. Wegweisend für die Konflikte um die Abgrenzung der Kompetenzbereiche war eine Entscheidung aus dem Jahr 1615 (Earl of Oxford’s case), in der König James I. entschied, dass in Konfliktfällen die Grundsätze der „Equity“ Vorrang vor dem Common Law haben sollten.[5][6][7] Am Ende des 17. Jahrhunderts hatte sich ein Nebeneinander der Common-Law-Gerichte und der Courts of Equity herausgebildet.
Mit einer Prozess- und Gerichtsreform in den Jahren 1873 und 1875[8] wurden die Common-Law-Gerichte und der Court of Chancery zu einzelnen Kammern eines neuen High Court of Justice zusammengelegt, die seitdem die Grundsätze des Common Law und der Equity berücksichtigen und anwenden.[9]
Das britische Zivilprozessrecht wurde mit dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft weitgehend gesetzlich geregelt.
Equity Law und der im kontinentaleuropäischen Recht bedeutsame Grundsatz von Treu und Glauben (bzw. Billigkeit) haben zwar einen gemeinsamen Ursprung in Elementen der römisch-rechtlichen aequitas und zielen beide darauf ab, die formale Strenge des Rechts in Einzelfällen zu überwinden. Das englische Recht ordnet das Gebot einer allgemeinen duty to act in good faith aber nicht der Equity zu, sondern diskutiert es losgelöst davon als Gebot des Vertragsrechts und lehnt es ab.[3]

Blake, Cassels & Graydon LLP (Blakes) 是一家国际公司法律事务所,在蒙特利尔、渥太华、多伦多、卡尔加里、温哥华、纽约和伦敦设有办事处。
Blake, Cassels & Graydon LLP (Blakes) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit Büros in Montreal, Ottawa, Toronto, Calgary, Vancouver, New York City und London.

BonelliErede ist eine italienische Anwaltskanzlei. Sie wurde 1999 durch den Zusammenschluss der in Genua ansässigen Bonelli e Associati mit der in Mailand ansässigen Erede e Associati und der in Brüssel ansässigen Pappalardo e Associati gegründet.
BonelliErede 是一家意大利律师事务所。它于 1999 年由热那亚的 Bonelli e Associati 律师事务所与米兰的 Erede e Associati 律师事务所和布鲁塞尔的 Pappalardo e Associati 律师事务所合并而成。

Bredin Prat 是一家法国律师事务所,拥有约 180 名律师,其中 45 人为合伙人,14 人为顾问。该事务所成立于 1966 年,是欧洲最大的律师事务所之一。它在巴黎和布鲁塞尔设有办事处。Bredin Prat 与 BonelliErede(意大利)、Cravath, Swaine & Moore(美国)、Hengeler Mueller(德国)、Slaughter and May(英国)、De Brauw Blackstone Westbroek(荷兰)和 Uría Menéndez(西班牙)保持合作伙伴关系。
Bredin Prat ist eine französische Anwaltskanzlei mit etwa 180 Anwälten, von denen 45 Partner und 14 Counsel sind. Sie wurde 1966 gegründet und ist eine der größten Kanzleien in Europa. Sie hat Büros in Paris und Brüssel. Bredin Prat unterhält Partnerschaften mit BonelliErede (Italien), Cravath, Swaine & Moore (Vereinigte Staaten), Hengeler Mueller (Deutschland), Slaughter and May (Vereinigtes Königreich), De Brauw Blackstone Westbroek (Niederlande) und Uría Menéndez (Spanien).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Erfurt (§ 40 Abs. 1 ArbGG).
Als Behörde ist das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.
In den anderen Staaten des deutschen Sprachraums existiert kein eigenständiges oberstes Arbeitsgericht; die letztinstanzlichen Entscheidungen in Arbeitssachen sind dort Teil der Zuständigkeit des obersten Zivilgerichts. Dieses heißt in Liechtenstein Fürstlicher Oberster Gerichtshof, in Luxemburg Oberster Gerichtshof, in Österreich Oberster Gerichtshof und in der Schweiz Bundesgericht.
德国联邦最高劳工法院(德语:Bundesarbeitsgericht)为德国境内关于劳工法案件的终审法院。包含了个别的劳工法律问题(大部分是与雇主间的契约问题)以及集体的劳工法律问题(像是罢工和集体谈判这类的问题)。本法院主要是接受来自于各邦劳工最高法院(Landesarbeitsgerichte)的上诉。而目前德国联邦最高劳工法院位于图林根州的爱尔福特。

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.[1]
Der Bundesfinanzhof ist – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz (BMJ)[2] unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[3] In seiner Tätigkeit als Gericht sind die Richter jedoch unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.[4]
联邦财政法院(BFH)位于慕尼黑,是负责税务和海关事务的最高法院,因此与联邦法院、联邦行政法院、联邦劳工法院和联邦社会法院并列为德意志联邦共和国五大最高法院。与联邦法院和联邦行政法院一样,联邦财政法院隶属于联邦司法部(BMJ),并接受其全面监督。然而,作为法院,法官们是独立的,只服从法律。
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