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欧洲金融监管体系/European System of Financial Supervision, ESFS
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欧洲议会

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欧洲议会是欧盟三大机构(欧盟理事会、欧盟委员会、欧洲议会)之一,为欧盟的立法、监督和咨询机构,其地位和作用及参与决策的权力正在逐步扩大。

  一、欧洲议会的成立和发展

  欧洲议会的前身是1952年成立的欧洲煤钢共同体议会, 当时由法国、西德、意大利、荷兰、比利时、卢森堡6个成员国的78名议员组成。

  1958年,欧洲经济共同体和欧洲原子能共同体成立,三个共同体共有一个议会,时称“欧洲议员大会”,成员增至142名。1962年改称“欧洲议会”。

  1986年,欧共体扩至12国(英国、爱尔兰、丹麦、希腊、西班牙、葡萄牙先后加入),欧洲议会议员增至518名。

  德国统一后,1992年底欧共体爱丁堡首脑会议决定将欧洲议会议员增加到567名。1995年1月奥地利、芬兰、瑞典正式加入后,欧洲议会议员达到626名。

  2004年6月欧洲议会举行大选,包括2004年5月1日新入盟的10国( 波兰、捷克、匈牙利、斯洛伐克、立陶宛、拉脱维亚、斯洛文尼亚、爱沙尼亚、塞浦路斯、马耳他 )也同时举行大选,欧洲议会的议员人数增至732人。

  2007年1月1日罗马尼亚和保加利亚正式加入欧盟,成员国达27国,议员人数增加53人,总数达785人。

  欧洲议会的议员原由各成员国议会指派,1979年6月起,改由欧共体成员国直接选举产生。目前为 2004年6月经欧盟各成员国普选产生的第六届欧洲议会。每届议会任期五年。议长、副议长及专门委员会领导人每两年半改选一次,可连选连任。目前的领导人 都是在2007年1月中期改选中产生的。(Quelle: www.chinamission.be/chn/rsom/ozyh/t295188.htm) 

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欧洲议会选举
Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Sie ist nach der Wahl zum indischen Parlament die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt.

欧洲议会选举是每五年进行一次的成年人普选;该选举有超过4亿人拥有投票权,因此被认为是仅次于印度的全球第二大民主选举活动。[1] 欧洲议会1979年起便采取直接选举,而截至2019年则有751名欧洲议会议员当选;[2] 但随着英国于2020年宣布脱欧,当前欧洲议会包括议长在内只有705名议员。[3] 目前除欧洲议会外,没有其他任何一个欧洲联盟机构采用直接选举制;欧盟理事会欧洲理事会也都是通过各会员国的全国选举实现间接选举。[4] 尽管欧洲政党有权在欧洲联盟范围内为欧洲议会选举进行竞选活动,[5] 但实际的竞选活动还是以会员国国家为单位进行,而且选举重点也是欧洲政党在该国的分部民意代表候选人。欧洲议会选举一般持续四天,从周四到周日;而日期一般安排在4月7日到7月10日之间。[6][7] 最近一次欧洲选举是在2019年,而下次选举将于2024年举行。

欧洲联盟采用多党制欧洲政党涉及多种意识形态。因为没有任何一个欧洲政党能够单独获得权力,因此其附属的欧洲议会党团必须相互合作才能通过立法。且由于欧洲议会选举并未能产生一个泛欧政府,所以欧洲议会中并未形成长期的政党联盟。

欧洲政党拥有参加欧洲议会选举的专属权力,同时还严格禁止其议会党团参与竞选活动或将其资金用于任何与竞选有关的事项。由于欧洲议会议员是通过所在国的全国选举而产生,因此其竞选活动也受到当地法律的管辖。例如:爱沙尼亚允许参选人无限制购买电视广告用于其竞选活动,但瑞典却禁止任何形式的付费竞选广告。[15]

2014年欧洲议会选举中,欧洲各政党决定提出欧盟委员会主席候选人。每位候选人都领导了其所属欧洲政党的泛欧竞选活动。虽然没有法律强制欧盟委员会向欧洲议会推荐最强政党的候选人,但人们认为欧盟委员会除了接受选民的决定之外别无选择。因此,欧洲人民党在2014年欧洲议会选举中获胜后,其主要候选人让-克洛德·容克当选欧盟委员会主席[16]

欧洲议会的两个主要政党分别是中右翼欧洲人民党中左翼欧洲社会党。他们与其他较小的政党一起组成了最大的两个党团——欧洲人民党党团社会主义者和民主人士进步联盟。欧洲议会还有许多其他党团,包括民主社会主义者绿色政治与环保主义者地区主义者保守主义者自由主义者欧洲怀疑论者。他们组成了欧洲议会内公认的七个党团,而不隶属于上述党团的议员被称为“无所属议员”。

Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Sie ist nach der Wahl zum indischen Parlament die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Die letzten Europawahlen fanden vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.[1]

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Europaweite Rechtsgrundlage der Wahlen sind Art. 14 Abs. 3 EU-Vertrag sowie der 1976 verabschiedete Direktwahlakt, der den allgemeinen Rahmen für die Wahlen bildet. Das genaue Wahlsystem wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat durch nationale Regelungen bestimmt. Bereits seit Einführung der Europawahlen gibt es Bestrebungen, das Wahlsystem europaweit zu vereinheitlichen, wozu das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union nach Art. 223 AEU-Vertrag auch ausdrücklich beauftragt sind. Allerdings sieht der Vertrag hierzu keinen festen Zeitplan vor, kleinere Änderungen zur Vereinheitlichung wurden über die Jahre verwirklicht. Seit der Europawahl 2004 müssen alle Mitgliedstaaten das Prinzip der Verhältniswahl anwenden, auch wenn sie (wie Frankreich) bei nationalen Wahlen ein Mehrheitswahlrecht benutzen.

Bei der Europawahl 2014 stellten die meisten europäischen Parteien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft auf. Zwar hat formell der Europäische Rat dafür das Vorschlagsrecht, jedoch muss er dabei gemäß Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Da letztlich das Europaparlament die EU-Kommission wählt, hat dieses somit das letzte Wort. 2014 wurde dementsprechend der Spitzenkandidat der stärksten Partei, Jean-Claude Juncker (EVP), zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Es gibt im EU-Parlament Bestrebungen, dieses Spitzenkandidaten-Prinzip im EU-Wahlrecht künftig verbindlich festzuschreiben.[2] Außerdem sollen alle EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen, bei allen Wahlen die Möglichkeit gegeben sein, auch im Ausland seine Stimme abzugeben und eine nationale oder regionale Sperrklausel von 3 bis 5 % angewandt werden.[3] Für die schon seit längerer Zeit diskutierte Einführung von transnationalen Listen fand sich hingegen letztlich im Europäischen Parlament keine Mehrheit.[4] Die Entschließungen bedürfen jedoch der Zustimmung des Europäischen Rats, damit die Änderungen in Kraft treten können. Bisher sind bis auf eine obligatorische, nicht in Deutschland angewandte, Sperrklausel von 2 bis 5 % diese Initiativen vom Europäischen Rat jedoch verworfen worden.

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歐洲國際政治經濟研究中心 欧洲国际政治经济研究中心

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欧洲对外关系委员会
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欧洲政策中心
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EUROPEUM欧洲政策研究院
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埃維卡·西利尼亞 埃维卡·西利尼亚
Evika Siliņa (* 3. August 1975 in Riga, Lettische SSR, damalige Sowjetunion) ist eine lettische Politikerin der liberal-konservativen Partei Vienotība und seit dem 15. September 2023 Ministerpräsidentin von Lettland.
 
 
  

 
                    
               
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Evika Siliņa (* 3. August 1975 in RigaLettische SSR, damalige Sowjetunion) ist eine lettische Politikerin der liberal-konservativen Partei Vienotība und seit dem 15. September 2023 Ministerpräsidentin von Lettland. Zuvor war sie Sozialministerin im Kabinett Kariņš II.

埃维卡·西利尼亚拉脱维亚语:Evika Siliņa,1975年8月3日—)是拉脱维亚律师和政治家,自2023年9月15日起担任拉脱维亚总理,成为第二位担任此职的女性。[1] 她曾在克里什亚尼斯·卡林什领导的第二届内阁中担任福利部长[2]她是团结党魁。

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埃瓦爾德-馮-克萊斯特獎 埃瓦尔德-冯-克莱斯特奖
Der Ewald-von-Kleist-Preis ist ein seit 2009 durch die Münchner Sicherheitskonferenz vergebener Friedenspreis. Vergeben wird der Preis an Persönlichkeiten der Außen- und Sicherheitspolitik, „die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben“.

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阿里·阿薩多夫 阿里·阿萨多夫
Əli Hidayət oğlu Əsədov (auch Äli Hidayät oğlu Äsädov, russisch: Али Идаят оглу Асадов; englisch: Ali Idayat oglu Asadov; * 30. November 1956 in Baku, Aserbaidschanische SSR) ist ein aserbaidschanischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist seit dem 8. Oktober 2019 Ministerpräsident Aserbaidschans.

Əli Hidayət oğlu Əsədov (auch Äli Hidayät oğlu Äsädov, russisch: Али Идаят оглу Асадов; englisch: Ali Idayat oglu Asadov; * 30. November 1956 in Baku,[1] Aserbaidschanische SSR) ist ein aserbaidschanischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist seit dem 8. Oktober 2019 Ministerpräsident Aserbaidschans

阿里·伊达亚特奥卢·阿萨多夫阿塞拜疆语:Əli Hidayət oğlu Əsədov;1956年11月30日—),阿塞拜疆政治人物,现任阿塞拜疆总理[1][2]

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哈耶克基金会
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拉丁美洲社会科学学院
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